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Liebe Redaktion!
Die FPÖ hat heute ihren Abschlussbericht des Ibiza-Untersuchungsausschusses präsentiert. Als wesentlichstes Erkenntnis hat sich abgezeichnet, dass die ÖVP einen „tiefen Staat“ in Österreich errichtet hat, nachdem sie sich die wichtigsten Institutionen der Republik zu eigen gemacht hat.


Zum Abschlussbericht

So ist etwa das Innenministerium, das Justizministerium und auch das Finanzministerium mit Spitzenbeamten der Volkspartei besetzt. Dieses Netzwerk nutze die ÖVP hauptsächlich dazu, politische Vorteile zu generieren und die Machtfülle weiter auszubauen. Die ÖVP bedient sich dieser wichtigsten Schlüsselministerien, wenn es darum geht, die eigene politische Agenda zum Vorteil der Partei durchzusetzen. Dabei wird die Rechtslage generell so interpretiert, dass am Ende niemand aus der „Familie“ zu Schaden kommt.

„Du bist Familie! – Ich liebe meinen Kanzler!“
Die ersten Aktenlieferungen brachten klar ein Sittenbild zum Vorschein, von dem sich ableiten ließ, dass im Zuge der zehn Ermittlungen sowohl im Justizministerium als auch im Innenministerium parteipolitische Einflussnahme im ganz großen Stil auf der Tagesordnung stand. Und je länger dieser Ausschuss dauerte, umso öfter stieß man bei den Befragungen auf eine Mauer des Schweigens und auf erschütternde Gedächtnislücken. Wenn ein 39-jähriger Mann sich über 80 Mal nicht an jene Dinge erinnern kann, die er vor zwei oder drei Jahren gemacht hat, dann zeugt dies einerseits von einer massiven Verächtlichmachung der parlamentarischen Kontrolle und andererseits wirft es eine deutliche Schlagseite auf die Qualifikation dieses Ministers.

Zum Statement von Christian Hafenecker

Von Parteispenden bis zum „Projekt Ballhausplatz“
Die Bedeutung des Spendensammelns zur Erlangung der Macht durch Kurz ergibt sich zudem aus umfangreichen Unterlagen, die 2017 unter dem Titel ‚Projekt Ballhausplatz‘ den Weg in die Medien gefunden haben. Entgegen den Beteuerungen maßgeblicher ÖVP-Verantwortlicher dürfte es sich dabei nicht bloß um eine unverbindliche Ideensammlung gehandelt haben, sondern um einen detaillierten Plan, der auch in weiten Bereichen umgesetzt wurde. Im Kern handelte es sich beim ‚Projekt Ballhausplatz‘ um einen ‚Marschplan‘, um ein ‚Strategiepapier‘, wobei jeder Schritt der ‚Neuen ÖVP‘ – von der Übernahme der Obmannschaft durch Kurz über die Akquisition von Spendengeldern für den sündteuren Wahlkampf bis hin zur den ‚Quereinsteigern‘ alle wesentlichen Punkte in einer umfassenden Stakeholder-Analyse beschrieben wird.

Der U-Ausschuss hat der Republik den Spiegel vorgehalten!
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat die interessierte Öffentlichkeit ein wenig durch das Schlüsselloch der Republik schauen lassen, er hat ihr auch den Spiegel vorgehalten. Viele Sachverhalte – etwa die Umstände der Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand – wären ohne parlamentarische Kontrolle nie an die Öffentlichkeit gelangt. Die Weigerung der Regierungsparteien, den Untersuchungsausschuss zu verlängern, ist angesichts der Fülle noch nicht vollständig aufgearbeiteter, weil viel zu spät gelieferter Akten umso ärgerlicher, bedürfen doch zahlreiche weitere Themenkomplexe einer politischen Aufarbeitung. Umso wichtiger ist eine weitere politische Untersuchung und die Verständigung der Opposition auf jene Themenfelder, die von der Volkspartei bis heute streng unter Verschluss gehalten werden.

Zur Aufzeichnung der Pressekonferenz

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